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TOP-AKTUELL: ZOLL / AUSSENWIRTSCHAFT

Stefan FLEISCHHACKER (Vorstand Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien)
Artikel entnommen ZTW 07/20

Änderung des Schaumweinsteuergesetztes 1995 im Rahmen des 19. Covid19 Gesetzes

Als Teilmaßnahme zur Abfederung der negativen wirtschaftlichen Auswirkunsgen der Corona-Krise (Covid 19) wird die Steuer auf Schaumwein mit Wirkung 1. Juli 2020 abgeschafft.

 

Der Kitzler Verlag trauert um seinen langjährigen Autorund Vortragenden Ronald KALTENBÄCK (1969-2020). Der Kitzler Verlag wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

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TOP-AKTUELL: Zweite erweiterte Information zur Vorgangsweise der Zollämter betreffend Zollrecht
im Zusammenhang mit dem Coronavirus/COVID-19 (SARS-CoV-2Virus)!

Betreff: SARS-CoV-2Virus/BMF - III/10 (III/10)
Bekanntgabe durch BMF am 16. April 2020 auf Seite https://findok.bmf.gv.at/findok/resources/pdf/644c8741-73ef-434a-80ab-72c776233510/77854.1.1.pdf

Diese Inform ation tritt an die Stelle der Information vom 2 7 . März 2020, GZ 2020 - 0.198.748 ,und ergänztdie
Aussagen zur Abgabenbefreiung bei der Einfuhr zugunsten von Katastrophenopfern (Punkt 8) und erweitert
sie um Aussagen zum ermächtigten Ausführer (AEX) – Auskunftsbogen (Punkt 13), zu Zollaussetzungen (Punkt 14)
und zu Verbote n und Beschränkung en (Punkt 1 5 .).   

1. Fristüberschreitungen im Zollverfahren

1.1. Gestellungsfristüberschreitungen im Versandverfahren

Kann eine Gestellungsfrist im Versandverfahren wegen pandemiebedingter Umstände nicht eingehalten werden,
ist Artikel 306 Absatz3 UZK-IA anzuwenden, sofern alle sonstigen Gestellungserfordernisse erfüllt werden.
Die Frist gilt in diesen Fällen als eingehalten.

Artikel 306 Absatz 3 UZK - IA

(3) Hat die Vorlage bzw. Gestellung nach Ablauf der Frist stattgefunden, welche die Abgangszollstelle gemäß
Artikel 297 Absatz 1 gesetzt hat, gilt die Frist als eingehalten, wenn der Inhaber des Verfahrens oder
der Beförderer der Bestimmungszollstelle gegenüber nachweist,dass er nicht für die Verspätung verantwortlich ist.

Zur Verfahrensvereinfachung kann, im Falle der pandemiebedingten Fristüberschreitung, eine einfache Erklärung
des Frachtführers oder des Verfahrensinhabers der Bestimmungszollstelle (auch nachträglich) vorgelegt werden.


Beispiel

Versandverfahren MRN …………………………………
Gestellungs - Fristüberschreitung um …. zB 14 Tage 
Als Inhaber des Verfahren s/Frachtführer begehren wir die Anwendung des Artik els 306 Absatz 3 UZK - IA.
Grund:

  • (binnen - ) grenzkontrollbedingter Aufenthalt in … zB Walserberg/Thörl Maglern … von zB 3 Tagen wegen Corona
  • Pandemiebedingter Ausfall an zoll - qualifizierten Personal beim zugelassenen Empfänger. ZB
    Ware am ….. beim zugel assenen Empfänger abgeladen, wegen Quarantäne kein Personal zur Wareübernahme
    beim zugelassenen Empfängern (zB Speditionen). Ware liegt beim zugelassenen Empfänger …
  • Corona - Maßnahmen …

Firma …………………………… Unterschrift

Die Abgangszollstellen berücksichtigen bei der Festsetzung der Gestellungsfristen die pandemiebedingten Umstände
und bemessen diese mit etwa zwei Wochen.

 

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TOP-AKTUELL: Auswirkungen von Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf die Beförderung gefährlicher Güter

Betreff: SARS-CoV-2/COVID-19

Die aktuellen Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Pandemiebekämpfung werfen bei der Beförderung gefährlicher Güter
eine Reihe von Problemen für die Betroffenen auf. In größerem Ausmaß ist das bei Schulungs- und technischen Bescheinigungen
der Fall, deren Gültigkeit nun endet und wegen dieser Restriktionen nicht verlängert werden kann.                          

BMK und ACG sind bestrebt, vorzugsweise mit anderen Ländern abgestimmte Lösungen auszuarbeiten.

Derzeit können folgende Informationen und Anweisungen erteilt werden. Das BMK ersucht um deren Beachtung sowie um
entsprechende Information der mit dem Vollzug des Gefahrgutrechts betrauten Organe.

1. Gemäß 1.5 ADR/RID/ADN wurde bislang vereinbart:

- Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte und Gefahrgutlenker, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020
und dem 1. November 2020 endet, bleiben bis zum 30. November 2020 gültig und können bis zu diesem Zeitpunkt nach den
üblichen Auffrischungsmodalitäten um fünf Jahre (ausgehend vom ursprünglichen Ablaufdatum) verlängert werden.

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TOP-AKTUELL: Was durch die Digitalisierungsoffensive der Zollverwaltung auf Ihren Warenverkehr in 2020 zukommt !

Ein Artikel unserer deutschen Autorin Francine Dammholz zur Digitalisierung der Zollwelt

www.zollcoaching.de

Die Digitalisierung ist ein Meinungsspalter. Das ist auch in der Zollwelt nicht anders. Die Meinung der Bundesregierung
bringt Peter Altmaier auf den Seite des BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) knapp so zum Ausdruck:

Die Digitalisierung ist auch für Mittelständler eine Pflichtaufgabe (…).Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie 

Eine Pflichtaufgabe also. Ob nun Digitalisierungsympatisant oder Gegner, allen ist klar, der Wandel kommt nicht erst, nein,
wir befinden uns schon lange mittendrin. Ich persönlich gehöre zu den Digitalisierungsbefürwortern.
Gut kann ich mich noch an Zollzeiten erinnern, wo ganze Dachböden und Keller nach den richtigen Dokumenten durchsucht werden
mussten. Ein enormer Aufwand für Unternehmen. Zumal insbesondere bei anstehenden Zollprüfungen immer Belege aus vergangenen
Jahren geprüft werden. Für das Heraussuchen muss dann schnell mal eine ganze Arbeitskraft für mehrere Tage abgestellt werden.
Wie schön es doch wäre, die richtigen Dokumente mit einem Klick vorlegen und die freiwerdenden Arbeitszeiten und Räumlichkeiten
sinnvoller nutzen zu können.

Die Hemmschwelle, einen Steuerbescheid einzuscannen und danach zu zerreißen, ist jedoch noch immer sehr groß. Viele Unternehmen fahren
deshalb derzeit lieber zweigleisig, eingescannt ja, aber zur Sicherheit auch nochmal in Papier vorhanden. Dabei will der Zoll die allerwenigsten
Dokumente noch im Original sehen. Steuerbescheide sind über die EORI Nummer schon lange digital abrufbar. Ich verstehe dennoch die Sorgen
der Unternehmen. Die richtigen Schnittstellen einzurichten und Prozesse umzugestalten, ist erstmal leichter gesagt als getan. Leider ist die flächendeckende
Breitbandverfügbarkeit hier für viele Unternehmen noch immer ein hemmender Faktor. Doch was wird sich schon ab 2020 für Ihr Unternehmen ändern ? 

Eine Verwaltung fast ohne Papier? – ZELOS kommt

Ein mürrischer Beamter, versteckt hinter endlosen Papierbergen an einem viel zu kleinen Schreibtisch – das ist wohl der klassische
Stereotyp eines deutschen Zollbeamten in den meisten Köpfen.Streichen Sie die Papierberge (das mürrisch bitte gerne auch).
Die Zollverwaltung hat sich auf die Fahne geschrieben, das Thema Digitalisierung nun ganz aktiv anzugehen. Der Auftrag hierfür kam durch
den Digitalisierungspakt der Bundesregierung „Digitale Verwaltung 2020“ zustande. Die neue ATLAS Anwendung heißt ZELOS
(„zentraler Austausch von Unterlagen, Anfragen oder Stellungnahmen"). ZELOS soll künftig in der Zollabfertigung eingesetzt werden
und weitestgehend die Papierflut eindämmen. Grundsätzlich eine hervorragende Idee, die mehr als überfällig ist. Von offiziellerSeite heißt es,
das neue Programm wird bis Ende März 2020 ausgerollt.

Die Vorteile sollen auf der Hand liegen. Unterlagen können bereits vor der Abfertigung proaktiv übermittelt werden und damit Abfertigungszeiten verkürzen.
Ich persönlich bin da skeptisch. Vielmehr wird es zunächst zu noch häufigeren Dokumentenprüfungen kommen. Aus meiner aktiven Abfertigungszeit ließensich
nur relativ wenige Rückfragen direkt per vorgelegtem Dokument klären. Üblich sind weitere Rückfragen beim Spediteur oder beim Unternehmen direkt. Sollte die
Zollverwaltung die neue Prüfungsmöglichkeit also eher für erhöhte Dokumentenprüfungen nutzen,kann von einer Effizienzsteigerung
(zumindest auf Seiten der Unternehmen) wohl zunächst eher nicht die Rede sein.

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TOP-AKTUELL: Verlagstätigkeit im Dienst der österreichischen Exportwirtschaft

Österreichische  Verkehrszeitung 

Artikel: 11.10.2019 Jahrgang , Heft 33-35/2019

Der Titel zu diesem redaktionellen Beitrag klingt trocken. Aber er bringt die Tätigkeit des Kitzler Verlages auf den Punkt.
Das Wiener Traditionsunternehmen unterstützt heimische Wirtschaftstreibende bei allen komplexen Tätigkeiten rund um
den Außenhandel und glänzt dabei mit großer Kompetenz in den Bereichen Zoll- und Gefahrgutrecht.

WIEN.Bücher, Druckwerke (Formulare, Etiketten), Fachseminare und Inhouse-Schulungen für Außenhandel, Zoll, Transport
und Gefahrgut sind seit bald 100 Jahren die Spezialität des Kitzler Verlages.Dabei geht das Unternehmen mit Firmensitz am       
Gründungsstandort in der Uraniastraße 4 im 1.Wiener Gemeindebezirk stets mit der Zeit.So gibt es mittlerweile eigene Portale
im Internet und Blog-News für die webbasierte Übermittlung von sachdienlichen Informationen in den genannten Themenfeldern.

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oevz

    

                                        

TOP-AKTUELL: Schiedsgerichtsbarkeit im Außerhandel !

Mag.Anton Neulinger, NMC Rechtsanwälte, Wien

Artikel entnommen ZTW 09/19

Jüngst hatte die Internationale Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (in weiterer Folge kurz: VIAC) über
seine Zuständigkeit zu entscheiden. Die in Aserbaidschan ansässige Schiedsklägerin begehrte Zahlung wegen nichtbezahlter
Rechnungen über pharmazeutische Produkte sowie Verzugszinsen aus einer Kaufvereinbarung. Die in Georgien ansässige Schiedsbeklagte
wandte ein, mangels Rechtswahl sowie aufgrund der Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung seidie Zuständigkeit des VIAC nicht gegeben.
Das VIAC erließ einen Schiedsspruch, in welchem es seine Zuständigkeit bejahte und aussprach, mit einer Schiedsrichterin zu entscheiden.
Die Kostenentscheidung sowie die Frage des anwendbaren Rechtsbehielt es der Entscheidung in der Sache vor.

Die in Art 8 der in russischer Sprache verfassten Kaufvereinbarung enthaltene Schiedsklausel lautete in deutscher Übersetzung wie folgt:

„Alle Unstimmigkeiten, Streitigkeiten und offenen Fragen, welche im Zuge der Erfüllung dieses Vertrages bzw.
in seinem Zusammenhang entstehen können, werden unmittelbar unter den Vertretern der Vertragspartner auf dem Verhandlungswege
gelöst.Im Falle der Unmöglichkeit der Streitschlichtung gemäß diesem Vertrag bzw. in dessen Zusammenhang auf Verhandlungswege,
sind die Streitfällevor dem Internationalen Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich in Wien im Sinne der durch das genannte
Gericht anzuwendenden Regeln, einschließlich der Verhandlungssprache, zu schlichten. Der Beschluss des erwähnten Gerichtes ist
ohne Vorbehalt für beide Vertragspartner bindend.“

Nicht geregelt war, wie lange die Parteien ohne Anrufung des Schiedsgerichts miteinander verhandeln mussten, um die Zuständigkeit
des VIAC auszulösen. Die Parteien stritten sich daher vor allem darüber, ob die „Unmöglichkeit der Streitschlichtung“ im Zeitpunkt der
Einbringung der Schiedsklage eingetreten war.

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Neulinger

 

                                        
   

 

TOP-AKTUELL: Elektronische Beantragung und Verwaltung zollrechtlicher Bewilligungen ab September 2019! 

Herbert HERZIG, Wirtschaftskammer Österreich (WKO)
Artikel entnommen ZTW 08/19

Der Zollkodex der Union legt fest, dass ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Wirtschaft von entscheidender Bedeutung bei den 
Bestrebungen ist, Handelserleichterungen zu schaffen und zugleich wirksame Zollkontrollen zu gewährleisten. Daher ist im Zollkodex 
der rechtliche Rahmen verankert, dass alle Zoll- und Handelsvorgänge elektronisch bearbeitet werden und alle Informations- und
Kommunikationssysteme für die Zollabwicklung den Wirtschaftsbeteiligten sämtlicher Mitgliedstaaten dieselben Möglichkeiten bieten.
Damit soll eine papierlose Umgebung für Zoll und Wirtschaft in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen ermöglicht werden.

Ab September des Jahres soll die Produktivsetzung der IT-Anwendung zur elektronischen Abwicklung zollrechtlicher Verfahren für
35 Entscheidungsarten (Bewilligungen) in österreich erfolgen. Das BMF arbeitet intensiv an der Entwicklung dieses elektronischen Antrags-
und Bewilligungsverfahrens für zollrechtliche Bewilligungen - kurz CDA (Customs Decision Austria). Das Projekt CDA beinhaltet die 
Umstellung der papiergestützten Anträge von zollrechtlichen Entscheidungen/ Bewilligungen auf elektronische Anträge sowie deren 
Verwaltung in Österreich und in der EU. 

Folgende Bewilligungen/ Entscheidungsarten sind zukünftig über CDA zu beantragen und zu verwalten. Für die 4 Entscheidungsarten 
BDR, LCP, REM und REP werden sie keine EORI benötigen. Falls Sie jedoch noch keine EORI besitzen, empfehlen wir Ihnen baldmöglichst
eine zu beantragen, um auch die anderen Entscheidungsarten beantragen zu können!

Die Bewilligungen EORI, REX und AEO sind vorgesehen, aber noch nicht in CDA integriert. VZTA sind über das zentrale Trader Portal der 
Europäischen Kommission zu beantragen.

  

Der/die Wirtschaftsbeteiligte/r hat die Möglichkeit, Vollmachten zu  vergeben. Neben Firmenmitarbeiter/Innen können auch externe Personen (z.B. Spediteure, Steuerberater
oder andere Dienstleister) bevollmächtigt werden. Der Zugang für Juristische Personen erfolgt über das USP. Daher empfehlen wir Ihnen, sich baldmöglichst im USP zu 
registrieren! 

Was kann CDA?

Unterstützung des Benutzers bei der Datenerfassung durch vorbelegte Datenfelder und installierte Prüflogiken (z.B. Fristüberprüfung).

Antrag und Entscheidung:

  • Ändern
  • Widerrufen
  • Aussetzen
  • Rücknehmen
  • Neubewerten

 

CDA enthält folgende Subprozesse:

  • Informationsanfrage
  • Anpassen eines Antrags
  • Zurückziehen eines Antrags
  • Fristverlängerung
  • Rechtliches Gehör
  • Konsultationsverfahren (national/ international/ manuell)
  • Informationsverfahren
  • Jährlicher Auskunftsogen für Zugelassene Ausführer (mit Erinnerungsservice)
  • Manuelle Nacherfassung

 

CDA ist ein überaus ambitioniertes Projekt, dass die Abwicklung von zollrechtlichen Bewilligungen wesentlich vereinfachen und auch auf andere Bereiche im "Zollgeschäft"
ausgeweitet werden kann.

Bestehene Bewilligungen, die nicht geändert werden müssen, sind in der Anfangsphase nicht betroffen.Erst bei Verlängerungen oder Änderungen wird dies über CDA 
erfolgen.

Viele Prozesse müssen mit dem Start von CDA auch in Selbstverwaltung durchgeführt werden, z.B. die Verwaltung von RIN-Personen, di Verwaltung von Warenorten oder
die Verwaltung der Webservicekennungen.

Das Bundesministerium für Finanzen und die Wirtschaftskammer Österreich werden Sie mit einem Webinar am 3. Oktober 2019 über die Möglichkeiten von CDA 
inklusive dem Einstieg informieren.

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