TOP-AKTUELL: Verlagstätigkeit im Dienst der österreichischen Exportwirtschaft

Österreichische  Verkehrszeitung 

Artikel: 11.10.2019 Jahrgang , Heft 33-35/2019

Der Titel zu diesem redaktionellen Beitrag klingt trocken. Aber er bringt die Tätigkeit des Kitzler Verlages auf den Punkt.
Das Wiener Traditionsunternehmen unterstützt heimische Wirtschaftstreibende bei allen komplexen Tätigkeiten rund um
den Außenhandel und glänzt dabei mit großer Kompetenz in den Bereichen Zoll- und Gefahrgutrecht.

WIEN.Bücher, Druckwerke (Formulare, Etiketten), Fachseminare und Inhouse-Schulungen für Außenhandel, Zoll, Transport
und Gefahrgut sind seit bald 100 Jahren die Spezialität des Kitzler Verlages.Dabei geht das Unternehmen mit Firmensitz am
Gründungsstandort in der Uraniastraße 4 im 1.Wiener Gemeindebezirk stets mit der Zeit.So gibt es mittlerweile eigene Portale
im Internet und Blog-News für die webbasierte Übermittlung von sachdienlichen Informationen in den genannten Themenfeldern.

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TOP-AKTUELL: Schiedsgerichtsbarkeit im Außerhandel !

Mag.Anton Neulinger, NMC Rechtsanwälte, Wien

Artikel entnommen ZTW 09/19

Jüngst hatte die Internationale Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (in weiterer Folge kurz: VIAC) über
seine Zuständigkeit zu entscheiden. Die in Aserbaidschan ansässige Schiedsklägerin begehrte Zahlung wegen nichtbezahlter
Rechnungen über pharmazeutische Produkte sowie Verzugszinsen aus einer Kaufvereinbarung. Die in Georgien ansässige Schiedsbeklagte
wandte ein, mangels Rechtswahl sowie aufgrund der Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung seidie Zuständigkeit des VIAC nicht gegeben.
Das VIAC erließ einen Schiedsspruch, in welchem es seine Zuständigkeit bejahte und aussprach, mit einer Schiedsrichterin zu entscheiden.
Die Kostenentscheidung sowie die Frage des anwendbaren Rechtsbehielt es der Entscheidung in der Sache vor.

Die in Art 8 der in russischer Sprache verfassten Kaufvereinbarung enthaltene Schiedsklausel lautete in deutscher Übersetzung wie folgt:

„Alle Unstimmigkeiten, Streitigkeiten und offenen Fragen, welche im Zuge der Erfüllung dieses Vertrages bzw.
in seinem Zusammenhang entstehen können, werden unmittelbar unter den Vertretern der Vertragspartner auf dem Verhandlungswege
gelöst.Im Falle der Unmöglichkeit der Streitschlichtung gemäß diesem Vertrag bzw. in dessen Zusammenhang auf Verhandlungswege,
sind die Streitfällevor dem Internationalen Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich in Wien im Sinne der durch das genannte
Gericht anzuwendenden Regeln, einschließlich der Verhandlungssprache, zu schlichten. Der Beschluss des erwähnten Gerichtes ist
ohne Vorbehalt für beide Vertragspartner bindend.“

Nicht geregelt war, wie lange die Parteien ohne Anrufung des Schiedsgerichts miteinander verhandeln mussten, um die Zuständigkeit
des VIAC auszulösen. Die Parteien stritten sich daher vor allem darüber, ob die „Unmöglichkeit der Streitschlichtung“ im Zeitpunkt der
Einbringung der Schiedsklage eingetreten war.

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TOP-AKTUELL: Elektronische Beantragung und Verwaltung zollrechtlicher Bewilligungen ab September 2019! 

Herbert HERZIG, Wirtschaftskammer Österreich (WKO)
Artikel entnommen ZTW 08/19

Der Zollkodex der Union legt fest, dass ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Wirtschaft von entscheidender Bedeutung bei den 
Bestrebungen ist, Handelserleichterungen zu schaffen und zugleich wirksame Zollkontrollen zu gewährleisten. Daher ist im Zollkodex 
der rechtliche Rahmen verankert, dass alle Zoll- und Handelsvorgänge elektronisch bearbeitet werden und alle Informations- und
Kommunikationssysteme für die Zollabwicklung den Wirtschaftsbeteiligten sämtlicher Mitgliedstaaten dieselben Möglichkeiten bieten.
Damit soll eine papierlose Umgebung für Zoll und Wirtschaft in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen ermöglicht werden.

Ab September des Jahres soll die Produktivsetzung der IT-Anwendung zur elektronischen Abwicklung zollrechtlicher Verfahren für
35 Entscheidungsarten (Bewilligungen) in österreich erfolgen. Das BMF arbeitet intensiv an der Entwicklung dieses elektronischen Antrags-
und Bewilligungsverfahrens für zollrechtliche Bewilligungen - kurz CDA (Customs Decision Austria). Das Projekt CDA beinhaltet die 
Umstellung der papiergestützten Anträge von zollrechtlichen Entscheidungen/ Bewilligungen auf elektronische Anträge sowie deren 
Verwaltung in Österreich und in der EU. 

Folgende Bewilligungen/ Entscheidungsarten sind zukünftig über CDA zu beantragen und zu verwalten. Für die 4 Entscheidungsarten 
BDR, LCP, REM und REP werden sie keine EORI benötigen. Falls Sie jedoch noch keine EORI besitzen, empfehlen wir Ihnen baldmöglichst
eine zu beantragen, um auch die anderen Entscheidungsarten beantragen zu können!

Die Bewilligungen EORI, REX und AEO sind vorgesehen, aber noch nicht in CDA integriert. VZTA sind über das zentrale Trader Portal der 
Europäischen Kommission zu beantragen.

Der/die Wirtschaftsbeteiligte/r hat die Möglichkeit, Vollmachten zu  vergeben. Neben Firmenmitarbeiter/Innen können auch externe Personen (z.B. Spediteure, Steuerberater
oder andere Dienstleister) bevollmächtigt werden. Der Zugang für Juristische Personen erfolgt über das USP. Daher empfehlen wir Ihnen, sich baldmöglichst im USP zu 
registrieren! 

Was kann CDA?

Unterstützung des Benutzers bei der Datenerfassung durch vorbelegte Datenfelder und installierte Prüflogiken (z.B. Fristüberprüfung).

Antrag und Entscheidung:

• Ändern
• Widerrufen
• Aussetzen
• Rücknehmen
• Neubewerten

CDA enthält folgende Subprozesse:

• Informationsanfrage
• Anpassen eines Antrags
• Zurückziehen eines Antrags
• Fristverlängerung
• Rechtliches Gehör
• Konsultationsverfahren (national/ international/ manuell)
• Informationsverfahren
• Jährlicher Auskunftsogen für Zugelassene Ausführer (mit Erinnerungsservice)
• Manuelle Nacherfassung

CDA ist ein überaus ambitioniertes Projekt, dass die Abwicklung von zollrechtlichen Bewilligungen wesentlich vereinfachen und auch auf andere Bereiche im "Zollgeschäft"
ausgeweitet werden kann.

Bestehene Bewilligungen, die nicht geändert werden müssen, sind in der Anfangsphase nicht betroffen.Erst bei Verlängerungen oder Änderungen wird dies über CDA 
erfolgen.

Viele Prozesse müssen mit dem Start von CDA auch in Selbstverwaltung durchgeführt werden, z.B. die Verwaltung von RIN-Personen, di Verwaltung von Warenorten oder
die Verwaltung der Webservicekennungen.

Das Bundesministerium für Finanzen und die Wirtschaftskammer Österreich werden Sie mit einem Webinar am 3. Oktober 2019 über die Möglichkeiten von CDA 
inklusive dem Einstieg informieren.

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