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TOP-AKTUELL: Elektronische Beantragung und Verwaltung zollrechtlicher Bewilligungen ab September 2019!

Herbert HERZIG, Wirtschaftskammer Österreich (WKO)
Artikel entnommen ZTW 08/19

Der Zollkodex der Union legt fest, dass ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Wirtschaft von entscheidender Bedeutung bei den 
Bestrebungen ist, Handelserleichterungen zu schaffen und zugleich wirksame Zollkontrollen zu gewährleisten. Daher ist im Zollkodex 
der rechtliche Rahmen verankert, dass alle Zoll- und Handelsvorgänge elektronisch bearbeitet werden und alle Informations- und
Kommunikationssysteme für die Zollabwicklung den Wirtschaftsbeteiligten sämtlicher Mitgliedstaaten dieselben Möglichkeiten bieten.
Damit soll eine papierlose Umgebung für Zoll und Wirtschaft in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen ermöglicht werden.

Ab September des Jahres soll die Produktivsetzung der IT-Anwendung zur elektronischen Abwicklung zollrechtlicher Verfahren für
35 Entscheidungsarten (Bewilligungen) in österreich erfolgen. Das BMF arbeitet intensiv an der Entwicklung dieses elektronischen Antrags-
und Bewilligungsverfahrens für zollrechtliche Bewilligungen - kurz CDA (Customs Decision Austria). Das Projekt CDA beinhaltet die 
Umstellung der papiergestützten Anträge von zollrechtlichen Entscheidungen/ Bewilligungen auf elektronische Anträge sowie deren 
Verwaltung in Österreich und in der EU. 

Folgende Bewilligungen/ Entscheidungsarten sind zukünftig über CDA zu beantragen und zu verwalten. Für die 4 Entscheidungsarten 
BDR, LCP, REM und REP werden sie keine EORI benötigen. Falls Sie jedoch noch keine EORI besitzen, empfehlen wir Ihnen baldmöglichst
eine zu beantragen, um auch die anderen Entscheidungsarten beantragen zu können!

Die Bewilligungen EORI, REX und AEO sind vorgesehen, aber noch nicht in CDA integriert. VZTA sind über das zentrale Trader Portal der 
Europäischen Kommission zu beantragen.

 

Der/die Wirtschaftsbeteiligte/r hat die Möglichkeit, Vollmachten zu  vergeben. Neben Firmenmitarbeiter/Innen können auch externe Personen (z.B. Spediteure, Steuerberater
oder andere Dienstleister) bevollmächtigt werden. Der Zugang für Juristische Personen erfolgt über das USP. Daher empfehlen wir Ihnen, sich baldmöglichst im USP zu 
registrieren! 

Was kann CDA?

Unterstützung des Benutzers bei der Datenerfassung durch vorbelegte Datenfelder und installierte Prüflogiken (z.B. Fristüberprüfung).

Antrag und Entscheidung:

  • Ändern
  • Widerrufen
  • Aussetzen
  • Rücknehmen
  • Neubewerten

CDA enthält folgende Subprozesse:

  • Informationsanfrage
  • Anpassen eines Antrags
  • Zurückziehen eines Antrags
  • Fristverlängerung
  • Rechtliches Gehör
  • Konsultationsverfahren (national/ international/ manuell)
  • Informationsverfahren
  • Jährlicher Auskunftsogen für Zugelassene Ausführer (mit Erinnerungsservice)
  • Manuelle Nacherfassung

CDA ist ein überaus ambitioniertes Projekt, dass die Abwicklung von zollrechtlichen Bewilligungen wesentlich vereinfachen und auch auf andere Bereiche im "Zollgeschäft"
ausgeweitet werden kann.

Bestehene Bewilligungen, die nicht geändert werden müssen, sind in der Anfangsphase nicht betroffen.Erst bei Verlängerungen oder Änderungen wird dies über CDA 
erfolgen.

Viele Prozesse müssen mit dem Start von CDA auch in Selbstverwaltung durchgeführt werden, z.B. die Verwaltung von RIN-Personen, di Verwaltung von Warenorten oder
die Verwaltung der Webservicekennungen.

Das Bundesministerium für Finanzen und die Wirtschaftskammer Österreich werden Sie mit einem Webinar am 3. Oktober 2019 über die Möglichkeiten von CDA 
inklusive dem Einstieg informieren.

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